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Blog

Mittlere Reife, NEOS Bildung

Machen wir Bildung zur Chefsache, solange Bildungsminister Polaschek lieber abtaucht.

Trotz oder vielleicht auch aufgrund der aktuellen PISA-Studie geht im österreichischen Bildungssystem nichts weiter. Der zuständige Bildungsminister meint selbst, dass er hier keine Visionen oder Ideen hat. Die überlässt er lieber den Expert:innen. Nur entscheiden Expert:innen nicht über Reformen, das machen in Österreich immer noch die Minister:innen. Zwei Jahre Stillstandsminister Polaschek sind genug. Seine jüngsten Aussagen sind eine Bankrott-Erklärung für unser Bildungssystem.

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12.12.2023NEOS TEAM2 Minuten
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Die PISA-Ergebnisse sind nicht "erfreulich", Herr Minister!

Die neuerliche PISA-Schlappe hat wieder einmal klar gezeigt, wo die Schwächen im österreichischen Bildungssystem liegen. Was es jetzt braucht, sind umfassende Reformen, die Österreich wieder an die Spitze bringen. Wir müssen Bildung zu einem nationalen Anliegen machen!Doch wie soll das gelingen, wenn auf allen Ebenen nur gestritten wird? Für uns ist klar: Es ist höchste Zeit für einen parteiübergreifenden Schulterschluss, um jene Bildungsreformen umzusetzen, zu denen der Regierung bislang der Mut gefehlt hat!

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06.12.2023NEOS TEAM2 Minuten
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Du hast auch keinen Bock auf die Dauerwahlkampf-Schlammschlacht?

Wenn sich die drei Großparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ gegenseitig mit Schlamm bewerfen, bleibt eines auf der Strecke: Deren ursprünglicher Arbeitsauftrag. Das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie und allem voran in die Integrität der Politiker:innen fällt derart tief in den Keller, dass wir aufrichtig überrascht über seine Tiefe sind. Alleine der amtierende Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka "genießt" in diesem Jahr -53 Prozent Vertrauen* der Österreicherinnen und Österreicher. Richtig gelesen: Minus 53 Prozent. Wo soll das noch hinführen?

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28.11.2023NEOS TEAM1 Minute
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Null Toleranz für Gewalt an Frauen

16 Tage gegen Gewalt an Frauen sind keine zufällige Zeitspanne – es ist die Zeit, um sich gemeinsam für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, stark zu machen. Der Beginn der 16 Tage ist am 25. November, dem internationalen Tag zur Erinnerung an all die Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Der Aktionszeitraum endet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Wir nutzen die erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema, um klarzustellen, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung auch in der falsch verwurzelten Wertebasis einer Gesellschaft haben kann. 

24.11.2023NEOS TEAM1 Minute
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Ad Sobotka: Wir forderten eine Untersuchung, ihr bekommt eine Untersuchung

Das Vertrauen in die Politik kann tatsächlich noch weiter sinken, vor allem dann, wenn das zweithöchste Amt im Staat, das des Nationalratspräsidenten, beschädigt wird. Unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat sich bei der zuständigen Justizministerin Alma Zadić für eine Untersuchungskommission in Sachen „Tonaufnahme Pilnacek“ stark gemacht. Nun kündigte Ministerin Zadić den Einsatz dieser an.

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23.11.2023NEOS TEAM2 Minuten
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Für die Politik arbeiten, aber nicht teilhaben dürfen?

In Österreich haben Bürger:innen, die keinen österreichischen Pass – aber einen aus einem anderen EU-Land – besitzen, kein Wahlrecht auf allen Ebenen. Lediglich für Kommunalwahlen dürfen sie ihr Recht auf demokratiepolitische Teilhabe nutzen. Österreichweit sind das die Gemeinden, in Wien sind das aufgrund der besonderen Lage, dass Wien nicht nur einen Gemeinderat, sondern gleichzeitig auch einen Landtag wählt, nur die Bezirke. Auf Landes- und nationaler Ebene dürfen EU-Bürger:innen nicht mitbestimmen. Wir haben uns auch einmal bei unseren Mitarbeiter:innen im NEOS Parlamentsklub umgehört: Wie ist das, in Österreich zu leben, politisch zu arbeiten, aber demokratiepolitisch ausgeschlossen zu werden? 

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27.10.2023NEOS TEAM4 Minuten

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