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Blog

Klausur Pressekonferenz mit Beate Meinl-Reisinger, Indra Collini und Christoph Wiederkehr

Mit Zukunftsfreude für die beste Bildung

Immer mehr Menschen in Österreich haben das Gefühl, dass die Regierenden nicht mehr für die Leute, sondern nur noch für den eigenen Vorteil arbeiten. Das führt natürlich dazu, dass sich immer mehr von der Politik abwenden. Und wir verstehen diesen Frust sehr gut, denn Politik ist kein Selbstzweck. Bei unserer gemeinsamen Klausur, bei der alle Landessprecher:innen und Landesgeschäftsführer:innen dabei waren, haben wir über die brennenden Zukunftsthemen gesprochen. Und wir sind uns einig: Wir wollen mit Zukunftsfreude vorangehen. Die Freude und den Stolz zurück in das politische Geschehen tragen. Wir wollen eine Politik, die an übermorgen denkt, und verstärkt in das Leben der Jungen investiert. 

18.01.2023NEOS Team1 Minute
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Diese Versprechen hat die Regierung leider nie eingelöst.

Seit über 1.000 Tagen haben wir eine türkis-grüne Bundesregierung. Auch unsere Erwartungen waren anfangs groß – nicht zuletzt auch, weil ÖVP und Grüne bei ihren Versprechen dick aufgetragen haben. Doch aus dem „Besten aus beiden Welten“ ist ein andauernder Stillstand geworden. Antikorruption, Klimaschutz und Arbeitsmarkt – in allen Bereichen werden dringende Reformen verschoben. Wir fragen uns, was sind die Versprechen der Bundesregierung aktuell noch wert? Wir haben Bilanz gezogen.

15.12.2022NEOS TEAM2 Minuten
Pressekonferenz mit Beate Meinl-Reisinger und Gerald Loacker

Unsere 3 Schritte für mehr Dynamik am Arbeitsmarkt

Wohin das Auge reicht: Unternehmen beklagen den enormen Mangel an Arbeitskräften. Wer heute einen Job ausschreibt, hat schon Glück, wenn es überhaupt kompetente Bewerber:innen gibt. Doch während die Zahl an offenen Stellen immer weiter steigt, zementieren ÖVP und Grüne den Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik ein. Dabei kann sich eine erfolgreiche Standortpolitik in Österreich als Sicherheitsnetz für die ungewisse Zukunft erweisen. Für uns ist klar: Die Regierung muss den Stillstand beenden und rasch für Reformen z.B. beim Arbeitslosengeld sorgen. Wir NEOS setzen in drei Schritten die Agenda für mehr Wachstum: investieren, reformieren und entlasten!

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13.12.2022NEOS TEAM2 Minuten
Claudia Gamon

Tu Felix Austria, heb' dein Veto auf!

Vergangene Woche mussten wir einmal mehr zusehen, wie Viktor Orbán die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nahm, als er abermals mit seinem Veto die Milliardenhilfe für die Ukraine blockierte. Was hat sich Österreich darüber echauffiert. Gestern gab es dann ein weiteres Veto im Innenminister-Rat der Europäischen Union. Allerdings nicht von Ungarn, sondern von Österreich. Gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. 

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09.12.2022Claudia Gamon2 Minuten
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NÖ-Tage im ÖVP-U-Ausschuss: Das Schweigen geht weiter

Die Befragungen von Nehammer und Mikl-Leitner im U-Ausschuss waren erneut geprägt von Schweigen, Wahrnehmungslücken und Blockaden. Von Einsicht, Distanzierung und Reformwillen fehlt weiterhin jede Spur. Für mich ist klar, dass wir jetzt bei Reformen den Turbo zünden müssen, um der strukturellen Korruption in Österreich endlich einen Riegel vorschieben. Denn nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre Institutionen wieder verdienen.

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01.12.2022Stephanie Krisper2 Minuten
Pressekonferenz mit Beate Meinl-Reisinger und Indra Collini

Darum ist das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen derart im Keller

Die verheerenden Ergebnisse im diesjährigen „Demokratie Monitor“ zeigen klar, wie groß der Handlungsbedarf ist. Damit das Vertrauen der Menschen in Politik, Institutionen und Medien nicht noch weiter sinkt, müssen ÖVP und Grüne jetzt bei den längst überfälligen Reformen liefern und der strukturellen Korruption in unserem Land endlich einen Riegel vorschieben.

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29.11.2022NEOS Team1 Minute
Pressekonferenz mit Beate Meinl-Reisinger und Indra Collini

Mit einem Plan für saubere Politik starten wir in die NÖ-Wahl

Am 29. Jänner 2023 hat Niederösterreich die Chance, mit dem korrupten System der Sobotka-ÖVP aufzuräumen. Beate Meinl-Reisinger und die niederösterreichische NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini haben daher heute ihren 5-Punkte-Plan für saubere Politik vorgelegt. Denn um Österreich transparenter und gerechter zu machen, müssen wir das System der Postenkorruption, der Freunderlwirtschaft und des Machtmissbrauchs dringend durch Reform beenden. Klar ist auch: Saubere Politik wird es in NÖ nur geben, wenn die Korruption nach der Landtagswahl keine absolute Mehrheit hat.

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23.11.2022NEOS TEAM2 Minuten
Budget 2023: Jeder vierte Euro für Pensionen

Budget 2023: Warum muss die Bildung betteln gehen?

Der Budgetplan der Regierung für den Bildungsbereich ist verheerend. Festzumachen ist das anhand eines einfachen Beispiels: So sieht die Regierung für Pensionen im Budget 2023 weitaus mehr Geld vor als beispielsweise für Pflichtschulen oder Universitäten. Es geht so weit, dass Uni-Rektor:innen bei Minister Polaschek um mehr Budget betteln müssen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Jungen! Die Rechnung dieser verfehlten Budgetpolitik bezahlen schließlich wir alle: denn Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben.

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14.11.2022NEOS TEAM2 Minuten
Dr. Krisper

U-Ausschuss: Reformen statt Weiterwurtschteln

Für mich steht fest: All den aufgedeckten Skandalen müssen endlich Konsequenzen folgen! Dank unserer Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss wissen wir schon längst, welche Reformen es braucht. Viel zu lange schon herrscht Stillstand, wenn es um echte Transparenz und schärfere Antikorruptionsgesetze geht. Überall dort, wo die Regierung bis heute intransparent arbeitet und keine Reformen liefert, müssen wir den Druck mit allen parlamentarischen Mitteln hochhalten.

09.11.2022Stephanie Krisper2 Minuten

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